JINAN, China, 2. Juni 2026 /PRNewswire/ -- Vom 25. bis 29. Mai 2026 wurde die 7. Tagung der lokalen Führungskräfte zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (China-CEEC) sowie die 2026 Shandong Internationale Freundschaftsstädte-Zusammenarbeit und Austauschwoche unter der Ausrichtung der Volkregierung der Provinz Shandong, des Sekretariats für die Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern und des China-CEEC-Verbands der Provinzgouverneure erfolgreich abgehalten. Mehr als 600 chinesische und internationale Gäste aus 44 Ländern und 15 Provinzen, autonomen Regionen und Kommunen aus ganz China kamen in Shandong zusammen, um die Zusammenarbeit voranzutreiben, Chancen zu nutzen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Unter dem Motto "Gemeinsam die Zukunft gestalten" umfasste die Veranstaltung 23 Aktivitäten, darunter die Eröffnungszeremonie, den Dialog zwischen lokalen Führungskräften aus China und den MOEL, den Dialog zwischen den Gouverneuren, die Sitzung zur Förderung der hochwertigen Entwicklung und das Business Matchmaking. Durch die Veranstaltung wurden der umfassende und gezielte Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Shandong und den MOEL sowie den internationalen Freundschaftsstädten weiter ausgebaut und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und koordinierte Entwicklung auf höherer Ebene gefördert.

Mehrere hochrangige Gäste nahmen an der Eröffnungsfeier teil und hielten Reden, darunter Ivan Stoilkovikj, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für interkommunale Beziehungen von Nordmazedonien, Adrijana Mesarović, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Serbien, Marinko Čavara, stellvertretender Sprecher des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, und Mirsad Nurković, Vizepräsident des Parlaments von Montenegro. Es wurden auch Aktivitäten wie Gespräche mit Freunden und die Veröffentlichung von Ergebnissen durchgeführt, um die Errungenschaften und Möglichkeiten der lokalen Zusammenarbeit zwischen China und der EG sowie die Zusammenarbeit zwischen Shandong und seinen internationalen Freundschaftsstädten zu präsentieren und so die konkreten Ergebnisse zu bereichern und den Grad der Öffnung Shandongs zu erhöhen.

Klodiana Spahiu, stellvertretende Präsidentin des albanischen Parlaments, nahm ebenfalls an entsprechenden Veranstaltungen teil.

Die Veranstaltung zeichnete sich durch hochrangiges Engagement, Vielfalt, Praxisnähe und koordinierte Entwicklung aus und spielte eine wichtige Rolle bei der Vertiefung des Austauschs, der Erweiterung der Kooperationskanäle, der Stärkung der Zusammenarbeit und der Erzielung von gegenseitigem Nutzen. Im Rahmen der Veranstaltung knüpfte Shandong freundschaftliche Kooperationsbeziehungen mit der weißrussischen Region Minsk, der griechischen Region Ionische Inseln, der Küstenregion Togos und der usbekischen Region Jizzakh. Das internationale Freundschaftsnetzwerk von Shandong hat sich inzwischen auf 93 befreundete Provinzen und Staaten und 681 befreundete Städte in 109 Ländern erweitert. Darüber hinaus fanden eine Reihe von Veranstaltungen zur Feier der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Shandong und Südaustralien und Connecticut statt, und es wurden Projekte wie das gemeinsame chinesisch-griechische Labor für intelligente grüne Landwirtschaft gestartet.

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Im Streit um die Behandlung sogenannter Heavy User im Mobilfunk hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig in die Schranken gewiesen. Die Bonner Aufsichtsbehörde hatte einem bundesweit tätigen Mobilfunkanbieter untersagt, Kunden mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen bei überlasteten Funkzellen mit geringerer Priorität zu bedienen. Diese Form der sogenannten Depriorisierung darf nach der einstweiligen OVG-Entscheidung vorerst weiter angewendet werden. Der Beschluss im Eilverfahren ist nicht anfechtbar.

Nach Auffassung des 13. Senats ist derzeit offen, ob die entsprechende Vertragsklausel des Anbieters mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob eine nachrangige Behandlung von Vielnutzern eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden darstellt. Bevor in der Hauptsache entschieden wird, will das OVG Münster den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung bitten. Damit wird der Konflikt um Datenpriorisierung und Netzmanagement auf die europäische Ebene verlagert.

Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere, ob der Datentransport datenintensiver Anwendungen wie hochauflösendem Videostreaming während einer Netzüberlastung eingeschränkt oder verlangsamt werden darf. Der betroffene Mobilfunkanbieter sieht dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, um Kapazitäten in ausgelasteten Funkzellen zu steuern. Die Bundesnetzagentur hatte angeordnet, dass diese Klausel nicht umgesetzt werden darf und damit faktisch einen Riegel vor entsprechende Maßnahmen gegen Heavy User geschoben.

In der Vorinstanz hatte sich die Bundesnetzagentur noch durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Position der Behörde bestätigt. Das OVG änderte diese Entscheidung nun (Az. 13 B 1232/25) und gab dem Anbieter im Eilverfahren Recht. Mit der geplanten Vorlage an den EuGH dürfte der Fall Signalwirkung für die Auslegung europäischer Vorgaben zur Gleichbehandlung von Internetverkehr und zu den Spielräumen der Netzbetreiber beim Umgang mit stark belasteten Mobilfunkzellen entfalten.