Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag auf der Konferenz der ersten Phase des 18. BRICS-Gipfels im indischen Neu-Delhi eine Rede gehalten.

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Xi fasste in der Rede mit dem Motto „Gemeinsam die Verantwortung der Zeit tragen: mutig als Vorreiter agieren" die Entwicklung der BRICS in den vergangenen 20 Jahren zusammen und bekräftigte, derzeit beschleunigten sich die Veränderungen in der Welt so sehr, wie es seit einem Jahrhundert nicht mehr der Fall gewesen sei, während der Globale Süden deutlich an Stärke gewinne. Die Multipolarisierung der Welt sei unaufhaltsam. Gleichzeitig gebe es eine Gegenbewegung in Form von Unilateralismus und Machtpolitik, die den Multilateralismus und die internationale Ordnung untergrabe, während das Defizit an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Verwaltung weiter zunehme. Die BRICS-Staaten sollten entschlossen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, mutig als Vorreiter der Zeit auftreten, die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung lenken sowie gemeinsam den Aufbau einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft vorantreiben.

Erstens sollten die BRICS Vorreiter bei der Förderung innovativer Entwicklung sein, so Xi Jinping. Es gelte, die Initiative fest in der Hand zu behalten, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu verstärken, Open Source, Offenheit, Zusammenarbeit und Austausch zu fördern sowie die pragmatische Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. China begrüße die aktive Beteiligung der BRICS-Staaten an der Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Zweitens sollten die BRICS-Länder Vorreiter bei der Wahrung von Frieden und Stabilität sein. Sie verträten ein Konzept der Sicherheit, das auf Gemeinsamkeit, Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit beruhe sowie lehnten das Denken des Kalten Krieges sowie Blockkonfrontation ab.

Drittens sollten sich die Länder dafür einsetzen, Vorreiter beim Austausch zwischen den Kulturen zu sein. Sie sollten die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit fördern sowie den Austausch, das Voneinanderlernen der Kulturen und ein harmonisches Zusammenleben vorantreiben.

Viertens sollten sie eine Vorreiterrolle bei der Reform und Verbesserung der Global Governance übernehmen. Im Einklang mit dem allgemeinen Trend zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sollten die Länder den Aufbau eines gerechteren und vernünftigeren Systems der Global Governance vorantreiben sowie die Autorität der Vereinten Nationen wahren. Sie unterstützten das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Kern und lehnten protektionistische Maßnahmen jeglicher Art ab.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.