WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, gemeinsam eine stabilere, gesündere und nachhaltigere Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA zu gestalten.

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Xi wies darauf hin, dass er und Trump innerhalb von weniger als einem halben Jahr gegenseitige Besuche abgestattet haben, was in der Geschichte der bilateralen Beziehungen beispiellos war.

Er erklärte, die neue Ausrichtung auf konstruktive strategische Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA spiegele die Realität dieser Beziehungen wider, verkörpere zugleich die Hoffnungen für die Zukunft und stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem harmonischen Miteinander beider Länder dar. Beide Seiten sollten diese Vision in die Tat umsetzen.

Xi ging dabei auf die Lage im Nahen Osten ein und sagte, China vertrete seit jeher die Auffassung, dass die Souveränität und Sicherheit aller Staaten zu achten seien, und habe stets eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung der Lage gespielt, indem es alle Parteien dazu ermutigt habe, an friedlichen Lösungen festzuhalten und die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. China unterstütze die Rückkehr der USA und des Iran zur Absichtserklärung von Islamabad und hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zurückkehrten, um die Probleme zu lösen, letztendlich ein umfassendes Abkommen einschließlich der Nuklearfrage zu erzielen und so schnell wie möglich Frieden zu erreichen.

Der Aufbau konstruktiver strategischer Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA sei weder eine Notlösung noch eine Aufgabe, die sich von heute auf morgen erledigen lasse. Alle zuständigen Stellen, Bereiche und Ebenen beider Länder sollten aktiv werden. Sie sollten kleines Böses nicht tun und kleines Gutes nicht unterlassen, um den zwischen beiden Seiten erzielten Konsens Schritt für Schritt bis zum Ende umzusetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.