China legt Initiativen zur Sicherheit im Nahen Osten vor

03.09.2026

KAIRO, 3. September 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Mittwoch in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zu einem Gespräch getroffen.

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Xi Jinping sagte, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Ägypten habe sich in den vergangenen Jahren unter der gemeinsamen Leitung beider Staatschefs sprunghaft entwickelt. Angesichts der turbulenten und unübersichtlichen regionalen und internationalen Lage sollten beide Länder einander unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen sowie den Aufbau einer chinesisch-ägyptischen Gemeinschaft mit geteilter Zukunft kontinuierlich vorantreiben.

Die beiden Staatschefs führten eingehende Gespräche über die Lage im Nahen Osten und Xi Jinping betonte, China unterstütze die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Staaten der Region sowie den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.

Xi legte dafür vier Initiativen vor: Erstens sollten die endogenen Kräfte für die gemeinsame regionale Sicherheit mobilisiert werden. Zweitens solle die integrierte Steuerung der gemeinsamen regionalen Sicherheit vorantrieben werden. Drittens solle die Entwicklung als Grundlage für die gemeinsame regionale Sicherheit gefestigt werden. Viertens solle die internationale Koordination für die gemeinsame regionale Sicherheit verstärkt werden.

El-Sisi erklärte, Ägypten schätze die stets objektive und gerechte Haltung Chinas in Nahostfragen. Es sei bestrebt, die Lage in der Region zu deeskalieren, Konflikte auf politischem Wege beizulegen sowie regionale Sicherheit und Entwicklung zu verwirklichen. Ägypten sei bereit, die Koordinierung mit China weiter zu verstärken, um die Lage im Nahen Osten zu entspannen, die Stabilität in der Region zu wahren und eine regionale Sicherheitsarchitektur zu erkunden.

Nach dem Gespräch wohnten die beiden Staatschefs der Unterzeichnung mehrerer Kooperationsdokumente in Bereichen wie dem gemeinsamen Aufbau der Seidenstraßen-Initiative, Künstlicher Intelligenz, Wirtschaft und Handel sowie Zusammenarbeit bei den Lieferketten bei.

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Historischer Machtwechsel in Magdeburg: AfD vor erstmaliger Übernahme des Landtagspräsidiums

08.10.2026

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.