Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee auf zwei zentrale Weichenstellungen geeinigt: Eine umfassende Reform des Führerscheinerwerbs und ein neues, automatisiertes Preissystem für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr. Beides zielt auf mehr Planbarkeit und geringere Einstiegshürden – sowohl für Fahrschülerinnen und Fahrschüler als auch für Pendler und den öffentlichen Verkehr insgesamt. Gleichzeitig fordern die Länder vom Bund zusätzliche Mittel, um das bestehende Angebot von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr zu sichern.

Für das bundesweit gültige Deutschlandticket, das seit Jahresbeginn 63 Euro im Monat kostet, soll der Preis ab dem kommenden Jahr nicht mehr politisch ausgehandelt, sondern über einen Indexmechanismus bestimmt werden. Der genaue Ticketpreis für 2027 soll nach dem Beschluss der Ministerrunde spätestens Ende September feststehen. Grundlage ist ein Kostenindex, der Personal-, Energie- und allgemeine Kosten abbildet. Ab 2028 soll zudem ein Dämpfungsfaktor greifen, der steigende Verkaufszahlen berücksichtigt und mögliche Preissprünge abfedern könnte. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Konferenz, dämpfte Befürchtungen deutlich zweistelliger Aufschläge und verwies darauf, der Preis werde attraktiv bleiben.

Parallel stützt die Konferenz die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angestoßene Reform des Führerscheins. Ziel ist ein stärker digitalisiertes, bürokratiearmes und am Ende günstigeres System, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Angesichts zuletzt rückläufiger Anmeldezahlen in den Fahrschulen sehen die Länder besonderen Zeitdruck: Viele potenzielle Fahrschüler warten in der Hoffnung auf sinkende Kosten ab. Schnieder strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen und die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Kernpunkte der geplanten Novelle sind eine deutliche Reduzierung der vorgeschriebenen Sonderfahrten – von derzeit zwölf auf mindestens drei –, mehr digitale und flexible Lernformen von Präsenzunterricht bis Online-Modulen sowie ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog für die Theorieprüfung. Die konkrete Ausgestaltung der Fahrten soll im Ermessen der Fahrschulen liegen. Zusätzlich soll eine sogenannte Laienausbildung über eine Experimentierklausel erprobt werden, bei der Fahrschüler begleitet mit erfahrenen Fahrerinnen und Fahrern unterwegs sind. Beim Thema Sicherheit für Bahnpersonal verzichteten die Ministerinnen und Minister dagegen auf eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern wird vorerst nicht kommen.

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern gefordert. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte dem Magazin „stern“, eine höhere Mehrwertsteuer sei „der falsche Kurs“, weil sie vor allem „die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“. Steigende Kosten beim Tanken sowie höhere Strom- und Heizrechnungen ließen vielen Haushalten bereits heute weniger Geld im Portemonnaie, Entlastungen an anderer Stelle griffen da kaum.

Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, betonte Schwesig. Kretschmer erklärte, der Vorstoß sei „das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“ und passe „nicht in die Zeit“. Beide verknüpften ihre Kritik mit der Forderung nach klaren, schnell wirksamen Entscheidungen der Bundesregierung vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

In dem Live-Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“, organisiert von mehreren ostdeutschen Regionalzeitungen im RedaktionsNetzwerk Deutschland, legten Kretschmer und Schwesig ihre Vorstellungen für einen breiten Krisenmodus der Republik dar. Kretschmer warb für einen „Pakt für Deutschland“, in dem Politik, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen sollen. Es brauche ein parteiübergreifendes Bündnis mit dem Motto: „Wir machen das jetzt hier gemeinsam.“ Nur so lasse sich die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen, sagte er. In „ein paar Jahren“ könne Deutschland dann wieder „sehr stark da stehen“.

Schwesig schloss sich dem Grundgedanken an und sprach sich für einen „Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“ aus. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen und dürfe „keine Zeit verlieren“. Sie und Kretschmer drängen auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiekosten und fordern, dass die Bundesregierung nicht bei Überlegungen stehenbleibt, sondern „mit Handeln überzeugt“. Zugleich pochen beide darauf, ostdeutsche Erfahrungen stärker in die gesamtdeutsche Debatte einzubeziehen. Themen und Probleme zeigten sich im Osten oft früher als im Westen, argumentierte Schwesig – wer diese Signale ernst nehme, könne nach ihrer Darstellung Zeit gewinnen, um auf Krisen zu reagieren.