Der Stahlkonzern Swiss Steel verschärft seinen Sparkurs und kündigt einen weiteren Stellenabbau an den deutschen Standorten an. Hintergrund sind anhaltend hohe Verluste, die das Unternehmen zu einem tiefgreifenden Umbau zwingen. Konkrete Zahlen zum geplanten Jobabbau nannte Konzernchef Frank Koch in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» nicht. Klar ist jedoch, dass die Einschnitte Teil eines umfassenden Sanierungsprogramms sind, das den Konzern strukturell verkleinern und seine Profitabilität erhöhen soll.

Ein zentrales Ziel der Maßnahmen ist es, die Abhängigkeit vom Automobilgeschäft deutlich zu reduzieren. Mit dem Schritt in Deutschland werde diese Abhängigkeit «noch mal signifikant geringer», sagte Koch. Die Produktionsstandorte sollen so ausgerichtet werden, dass sie in einem stark geschrumpften Markt wieder operative Gewinne erzielen können. Damit reagiert Swiss Steel auf eine anhaltend schwache Nachfrage und strukturelle Veränderungen in der Stahlindustrie, die Kapazitätsanpassungen erzwingen.

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Konzern seine Belegschaft massiv verkleinert. Nach Angaben von Koch wurde die Zahl der Mitarbeitenden von 13'000 auf 6500 halbiert. Mit der nun angekündigten Restrukturierung wird die Mitarbeiterzahl nochmals sinken. Parallel dazu arbeitet Swiss Steel an einer Sanierung der Bilanz, hält sich zu den Details aber bedeckt. «Unser Plan sieht vor, dass wir ab 2028 wieder in die operative Gewinnzone kommen», sagte Koch. Ab diesem Zeitpunkt solle der Konzern deutlich kleiner und fokussierter aufgestellt sein.

Der Umbau erfolgt vor dem Hintergrund eines herausfordernden Marktumfelds, das die gesamte Branche unter Druck setzt. Swiss Steel hatte zuletzt hohe Verluste ausgewiesen und bereits umfangreiche Restrukturierungen und Reorganisationen umgesetzt. Mit der nun anstehenden Abbaurunde in Deutschland setzt das Unternehmen seinen Konsolidierungskurs fort – mit der Hoffnung, in einigen Jahren wieder stabil profitabel zu wirtschaften.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.