Mit dem angekündigten Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin beginnt für die grösste Partei der Schweiz ein strategisch heikler Wahlherbst. Der frei werdende Sitz im Bundesrat löst gleich mehrere Grundsatzdebatten aus: Soll die SVP erstmals in ihrer Geschichte eine Frau in die Landesregierung entsenden? Bleibt der Sitz in der Romandie, um die Westschweiz weiter im Bundesrat zu verankern? Und versucht die Partei, ihren Einfluss im Wirtschaftsdepartement zu sichern – oder zielt sie auf einen Wechsel ins Justiz- und Polizeidepartement, wo ihre Hardliner in der Asylpolitik mehr Gestaltungsmacht bekämen?

Innerhalb und ausserhalb der SVP kursiert bereits eine Reihe von Namen. Zu den meistgenannten gehört der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid, der in der Partei in kurzer Zeit aufgestiegen ist. Kaum gewählt, übernahm er das anspruchsvolle Dossier Asyl und löste damit den als schwer steuerbar geltenden Andreas Glarner ab. In der Parteispitze geniesst Schmid den Ruf eines unabhängigen, dossiersicheren Juristen, der seine Kritik am Asylsystem sachlich vorträgt. Seine bisherige politische Bilanz ist indes stärker von fordernden Vorstössen – etwa einer «Ausschaffungs-Task-Force» – als von kompromissorientierten Lösungen geprägt.

Gleichzeitig rückt die Frage der weiblichen Vertretung in den Mittelpunkt. Die SVP ist die einzige Bundesratspartei, die noch nie mit einer eigenen Frau in der Landesregierung vertreten war; einzig 2000 stand mit Rita Fuhrer eine SVP-Frau auf dem offiziellen Ticket, sie unterlag damals Samuel Schmid. Heute betonen profilierte SVP-Politikerinnen öffentlich, das Geschlecht dürfe nicht entscheidend sein – und verweisen darauf, die Partei verfüge über viele grundsätzlich geeignete Persönlichkeiten. Zugleich wird parteiintern registriert, dass mit der St. Galler Ständerätin Esther Friedli, der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli und der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz mehrere Frauen als ernsthafte Optionen gehandelt werden, was die Chancen auf ein gemischtes Ticket deutlich erhöht.

Überlagert wird die Frauenfrage von der Diskussion um die Vertretung der Sprachregionen. Parmelin ist Westschweizer, und die «angemessene Vertretung» der Romandie gilt in Bundesratswahlen weiterhin als wichtiges Kriterium. Doch das potenzielle Feld der SVP-Kandidaturen in der Westschweiz ist vergleichsweise dünn, und ob die Partei sich selbst verpflichtet sieht, den Sitz zwingend wieder in der Romandie zu besetzen, ist offen. Klar ist nur: Die Entscheidung über die Kandidatur – Mann oder Frau, Deutschschweiz oder Westschweiz, Wirtschafts- oder Justizprofil – wird weit über die parteiinterne Symbolik hinausweisen und mitbestimmen, wie die SVP im künftigen Bundesrat wahrgenommen wird.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.