Russland-Öl trotz Krieg: US-Schritt setzt Bundesregierung unter Druck

15.03.2026


Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Erdöl sorgt in der deutschen Politik für deutliche Irritationen. Washington hat entschieden, für 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischem Öl zu erlauben, um die Folgen stark gestiegener Energiepreise abzufedern. Aus Berlin kommt quer durch mehrere Parteien Kritik an diesem Schritt, der mitten in den anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine erfolgt und gleichzeitig mit den US-Luftangriffen auf Ziele im Iran zusammenfällt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung als „falsch“ und machte deutlich, dass Berlin an der bisherigen Sanktionslinie gegen Moskau festhalten will. „Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern“, sagte Merz. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reich warnte vor den finanziellen Folgen eines solchen Schrittes: Sie mache sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, Russland verdiene durch zusätzliche Öleinnahmen „wieder richtig Geld“ – mit der Folge, dass die Ukraine weiter unter Druck gerate, falls es kein Gegengewicht aus dem Westen gebe.

Besonders scharf fiel die Kritik des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken aus, der von einem „doppelt falschen Signal“ sprach. Er verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump selbst einen aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe und den Iran bombardiere, woraufhin die Ölpreise explodierten. Anschließend erlaube Washington den Verkauf russischen Öls: „Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“ Das signalisiere aus seiner Sicht das „Recht des Stärkeren“ – wer Macht habe, dürfe andere Länder bombardieren.

In der deutschen Debatte formiert sich zugleich Widerspruch gegen den strikten Kurs der Bundesregierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen nationalen Kurswechsel und drängt darauf, dass Deutschland – anders als bisher – wieder russisches Öl importiert. BSW-Chef Fabio De Masi argumentiert, die USA nutzten russisches Öl zur Dämpfung der Energiepreise, während Deutschland trotz explodierender Kosten darauf verzichte. Er plädiert dafür, über die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt erneut russisches Öl zu beziehen, eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofiteure einzuführen und die Spritpreise durch eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe zu senken.

Damit prallen in Berlin zwei Linien aufeinander: Auf der einen Seite steht der Anspruch, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau durch strikte Sanktionen aufrechtzuerhalten, auf der anderen der Wunsch nach Entlastung von Verbrauchern und Industrie in einer Phase hoher Energiepreise. Die US-Sondererlaubnis für russische Ölverkäufe dient dabei sowohl den Kritikern als auch den Befürwortern eines deutschen Kurswechsels als Argument – die einen sehen darin eine gefährliche Aufweichung der Sanktionsfront, die anderen einen Beleg dafür, dass auch enge Verbündete ihre Energiepolitik pragmatisch an den eigenen wirtschaftlichen Interessen ausrichten.

Other news

Quantenrennen: Europa reduziert Rückstand auf die USA

16.03.2026


Europa verkleinert im globalen Rennen um die Quantentechnologie seinen Rückstand auf die USA. Nach einer Auswertung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) ist die Zahl der veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen aus Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf 195 gestiegen. Das entspricht einem Anteil von 23,9 Prozent an allen einschlägigen Anmeldungen. 2021 waren es zusammen erst 57 Anmeldungen mit einem Anteil von 16,7 Prozent gewesen.

Die USA bleiben trotz dieser Verschiebung führend: Sie lagen 2025 mit 167 veröffentlichten Quanten-Patentanmeldungen weiterhin an der Spitze. Ihr weltweiter Anteil ist jedoch im selben Zeitraum von 32,2 Prozent auf 20,5 Prozent zurückgegangen. Neben Deutschland und Frankreich haben vor allem asiatische Staaten ihre Aktivitäten in Forschung und Entwicklung rund um die Quantentechnologie ausgebaut. Insgesamt wuchs die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen seit 2021 von 341 auf 815.

Im Fokus stehen dabei drei zentrale Bereiche: Hochleistungs-Quantencomputer, abhör- und entschlüsselungssichere Quantenkommunikation sowie hochpräzise Messverfahren der Quantensensorik. Grundlage dieser Technologien sind Quanten, also die kleinsten unteilbaren Einheiten, die physikalische Wechselwirkungen hervorrufen. Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften lassen sich diese Licht- und Energiebausteine für eine Vielzahl von Anwendungen nutzen – von der Rechenleistung über sichere Datenübertragung bis hin zu neuartigen Mess- und Diagnosesystemen.

Die Dynamik in diesem Technologiefeld spiegelt sich auch im Programm des diesjährigen DPMA-Nutzerforums wider: Die Quantentechnologie ist zentrales Thema der wichtigsten Jahresveranstaltung der Münchner Bundesbehörde. Mit dem starken Anstieg europäischer Patentanmeldungen positionieren sich Deutschland und Frankreich stärker in einem Markt, der als strategisch bedeutsam für künftige industrielle Wertschöpfung und technologische Souveränität gilt.