
In Rheinland-Pfalz haben sich zwei Jahre nach dem ersten Schritt der bundesweiten Teillegalisierung von Cannabis 30 genehmigte und aktive Anbauvereinigungen etabliert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz bestätigte diese Zahl auf Anfrage und sprach von einer Entwicklung, die seit 2024 schrittweise an Dynamik gewonnen hat. Eine bereits erteilte Erlaubnis ist demnach wieder zurückgegeben worden.
Die rechtliche Grundlage für die neuen Strukturen wurde noch von der Ampel-Koalition im Bund gelegt. Seit dem 1. April 2024 sind Besitz, privater Anbau und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene erlaubt. Zum 1. Juli 2024 folgte der zweite Schritt: Seitdem dürfen staatlich genehmigte Cannabis-Clubs unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben. In der Praxis entstehen damit regulierte Versorgungswege, die den Schwarzmarkt teilweise ersetzen sollen.
Beim LSJV gingen bislang 52 Anträge auf Genehmigung einer Anbauvereinigung ein. Zehn Verfahren sind nach Behördenangaben noch in Bearbeitung. Vier Anträge wurden von den Antragstellern zurückgenommen, drei abgelehnt. In zwei Fällen hat das Landesamt bereits erteilte Erlaubnisse widerrufen, zwei Vorgänge wurden wegen fehlender Zuständigkeit weitergereicht. Ein Club in Rheinhessen berichtet laut LSJV von einem Wandel in der Mitgliedschaftsstruktur, Details dazu nannte die Behörde jedoch nicht.
Die Kontrolle der neuen Clubs ist engmaschig angelegt. Vor der Erteilung einer Erlaubnis wird jede Anbauvereinigung vor Ort besichtigt, zudem werden Proben des angebauten Cannabis genommen. Neben regulären Prüfungen sieht das Konsumcannabisgesetz anlassbezogene Kontrollen vor, etwa wenn Hinweise auf mögliche Mängel vorliegen. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählen eine Altersgrenze von 18 Jahren für Mitglieder sowie ein Mitgliederlimit von 500 Personen pro Vereinigung. Der Versand und weitere vertriebsähnliche Formen außerhalb der gesetzlich erlaubten Strukturen sind untersagt.
Die deutsche Energie- und Klimapolitik steht vor einer Doppelbewegung: Während die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzprogramm Milliarden in CO2-Einsparungen lenkt, melden die Bundesländer – allen voran Niedersachsen – Rekorde beim Ausbau der Windenergie. Ende März stellte Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm 2026 vor. Geplant sind Ausgaben von 8 Milliarden Euro, um bis 2030 zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Heruntergebrochen auf die Tonne ergibt sich ein rechnerischer Preis von rund 320 Euro pro vermiedener Tonne CO2, deutlich über dem aktuellen Zertifikatspreis von 72,60 Euro. Kritiker werten das als Signal, dass der Staat teils deutlich teurere Maßnahmen finanziert als es der Marktpreis für Emissionsrechte nahelegt.
Politisch ist der Kurs nicht frei von Widersprüchen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nur wenige Tage vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die aktuelle Ausgestaltung der Energiewende als zu teuer und einseitig kritisiert. "Man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen", sagte er in Trier und forderte Korrekturen. Dennoch verabschiedete die Bundesregierung kurz darauf das Klimaschutzprogramm, das den bestehenden Pfad im Kern fortschreibt. Damit verschärft sich die Debatte, ob die Priorisierung einzelner Technologien und Förderinstrumente effizient genug ist, um sowohl Haushalts- als auch Klimaziele zu erreichen.
Auf Länderebene sendet insbesondere Niedersachsen ein anderes Signal: Der norddeutsche Flächenstaat liegt bei der jüngsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur zum 1. Februar erstmals deutlich vorne. Von 439 bezuschlagten Projekten mit insgesamt 3.445 Megawatt (MW) Windleistung an Land entfallen 96 Gebote mit 957 MW auf Niedersachsen – ein klarer Vorsprung vor Nordrhein-Westfalen mit rund 661 MW und Sachsen-Anhalt mit gut 438 MW. Energieminister Christian Meyer verweist auf eine verkürzte durchschnittliche Genehmigungszeit von 10,6 Monaten, eine Task Force für die Energiewende sowie neue Beteiligungs- und Wertschöpfungsmodelle als Treiber für Akzeptanz und Geschwindigkeit. 2025 seien in Niedersachsen 807 Windräder genehmigt worden, ein Rekordwert.
Auch die Marktdaten der Ausschreibung unterstreichen die Dynamik im Sektor: Die Runde war deutlich überzeichnet – 3.445 MW Ausschreibungsvolumen standen Geboten über 7.858 MW gegenüber. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag mit 5,54 Cent je Kilowattstunde (kWh) merklich unter dem Wert der vorangegangenen Runde von 6,06 Cent/kWh; das niedrigste Gebot lag bundesweit bei 5,19 Cent/kWh. Für Investoren und Projektierer sind diese Kennzahlen ein Indikator, dass Windenergie an Land weiterhin als wirtschaftlich attraktiv gilt, auch bei sinkenden Vergütungssätzen. Vor diesem Hintergrund warnt Meyer vor einem möglichen "Erneuerbaren-Stopp" durch Bundesministerin Reiche und mahnt Planungs- und Investitionssicherheit an – die Unternehmen verfügten über rechtskräftige Genehmigungen und bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.
Flankiert wird die energiepolitische Diskussion von neuen Klimasignalen: Nach Angaben aus dem wissenschaftlichen Umfeld lagen die globalen Temperaturen im März 2026 etwa 0,38 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel und blieben damit gegenüber Februar stabil. Ein zuvor beobachteter Abkühlungstrend scheint auszulaufen. Für den Herbst zeichnet sich demnach ein El-Niño-Ereignis im tropischen Pazifik ab, ein natürliches, zyklisch wiederkehrendes Erwärmungsphänomen, das etwa alle drei bis fünf Jahre auftritt und im Folgejahr tendenziell zu höheren globalen Durchschnittstemperaturen führen kann. Beobachter erwarten, dass mögliche temperaturbedingte Ausschläge die innenpolitische Auseinandersetzung über Klimarisiken, Tempo und Kosten der Energiewende weiter verschärfen könnten.