Reformvorschläge der kleinsten Regierungspartei: Bundesrat soll Geschichte werden

10.03.2026


Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.

Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.

Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

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Starke Zahlen, harter Einschnitt: Zalando wächst zweistellig und macht Logistikstandort Erfurt dicht

14.03.2026


Zalando hat für das Geschäftsjahr 2025 deutlich verbesserte Kennzahlen vorgelegt und setzt zugleich ein starkes Signal an den Kapitalmarkt: Der Berliner Online-Modehändler steigerte den Konzernumsatz um 16,8 % auf 12,3 Milliarden Euro, das bereinigte EBIT legte um 15,6 % auf 591 Millionen Euro zu. Der Kurs reagierte spürbar: Nach der Zahlenvorlage legte die im DAX notierte Aktie kräftig zu und machte einen Teil der vorangegangenen Verluste wett. Auf Wochensicht verteuerte sich das Papier um rund 12 %, auf Monatssicht ergibt sich ein Plus im niedrigen einstelligen Prozentbereich, auch wenn die Bilanz seit Jahresbeginn weiterhin negativ bleibt.

Getrieben wird die Entwicklung vor allem durch Zalandos strategischen Fokus auf Daten und Künstliche Intelligenz. Das Unternehmen nutzt KI über die gesamte Daten- und Infrastrukturplattform hinweg und positioniert sich als Vorreiter für die nächste Generation des sogenannten agentic commerce in Europa. Im B2C-Geschäft zahlt sich insbesondere der Multi-App-Ansatz aus: Das Bruttowarenvolumen stieg auf 17,6 Milliarden Euro, das bereinigte EBIT in diesem Segment kletterte auf 536 Millionen Euro. Die Zahl der aktiven Kundinnen und Kunden erreichte mit 62 Millionen einen neuen Rekordwert, was auf eine weiter steigende Reichweite der Plattform hindeutet.

Auch im B2B-Bereich läuft das Geschäft deutlich besser. Zalando meldet einen Umsatzanstieg um 14,6 % auf 1,1 Milliarden Euro, das bereinigte EBIT hat sich mehr als verdoppelt. Die Softwareeinheit SCAYLE expandiert in die USA und konnte dort einen bedeutenden Auftrag für das globale Direktvertriebsgeschäft von Levi's® gewinnen. Zusätzlichen Rückenwind verspricht sich der Konzern von der Integration des übernommenen Modehändlers ABOUT YOU: Die ursprünglich bis 2029 erwarteten jährlichen Synergien von 100 Millionen Euro sollen nun bereits 2028 realisiert werden. Für 2026 stellt das Management eine weitere Beschleunigung und anhaltend profitables Wachstum in Aussicht und sieht das Unternehmen damit auf Kurs zu seinen mittelfristigen Zielen bis 2028.

Vor diesem Hintergrund kündigte Zalando ein Aktienrückkaufprogramm im Volumen von bis zu 300 Millionen Euro an. Damit will der Konzern überschüssiges Kapital an die Anteilseigner zurückführen und unterstreicht zugleich sein Vertrauen in die eigene Fähigkeit zur Margenausweitung und nachhaltigen Cash-Generierung. An der Börse kam die Ankündigung gut an: Die Marktkapitalisierung liegt bei rund 5,7 Milliarden Euro, basierend auf etwa 264 Millionen ausstehenden Aktien. Analysten und Anleger beobachten nun, inwieweit die Kombination aus KI-Investitionen, internationalem Ausbau des B2B-Geschäfts und konsequenter Kapitalallokation die bisherige Kursvolatilität reduzieren und den Wert des Unternehmens langfristig stützen kann.

Überschattet werden die starken Zahlen jedoch von der Entscheidung, das große Logistikzentrum in Erfurt zum Ende September zu schließen. Der Thüringer Standort, der seit Jahren ein wichtiger Baustein im europäischen Logistiknetzwerk von Zalando war, steht damit vor dem Aus. Die Schließung sorgt regional für Kritik und wirft Fragen nach den sozialen und strukturellen Folgen für Beschäftigte und Standort auf. Für Zalando ist der Schritt Teil einer umfassenden Neuaufstellung der operativen Infrastruktur, bei der Effizienzgewinne und die zunehmende Automatisierung im Logistikbereich eine zentrale Rolle spielen dürften. Wie sich der Umbau konkret auf Kostenstruktur, Servicequalität und öffentliche Wahrnehmung auswirkt, bleibt eine der zentralen Fragen für die kommenden Jahre.