Rechtsstreit um KI-Inhalte: Gericht weist Googles Vermittler-Argumentation zurück

12.06.2026


Google muss für falsche Angaben haften, die in der hauseigenen KI-gestützten Suchübersicht erscheinen. Das hat die auf Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer des Landgerichts München I entschieden. In dem Verfahren hatten zwei Unternehmen beziehungsweise Verlage geklagt, nachdem sie in einer von Google bereitgestellten „Übersicht mit KI“ fälschlicherweise mit Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht worden waren. Nach Auffassung der Richter entstand dieser Eindruck, weil die KI Informationen verschiedener Firmen vermischte und neue Zusammenhänge erfand.

Das Gericht stellte fest, dass die beanstandeten Vorwürfe in den von Google verlinkten Quellen nicht enthalten waren. Die KI-Übersicht habe eigenständige Aussagen erzeugt, die über eine bloße Wiedergabe externer Inhalte hinausgingen. Zwar waren die konkreten Texte zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aus den Suchergebnissen verschwunden. Die Kammer sah den Rechtsstreit dennoch nicht als erledigt an. Ausschlaggebend war, dass Google keine verbindliche Unterlassungserklärung abgegeben hatte und damit nach Ansicht des Gerichts die Gefahr fortbesteht, dass vergleichbare Aussagen erneut erscheinen.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob KI-Zusammenfassungen rechtlich wie klassische Trefferlisten zu behandeln sind. Google hatte argumentiert, das Unternehmen sei nicht selbst für die Datenverarbeitung verantwortlich und mache sich die Inhalte Dritter nicht zu eigen. Diese Sicht wies das Landgericht zurück. Eine KI-Übersicht sei keine reine Anzeige von Suchergebnissen, sondern ein eigener Inhalt des Unternehmens: Die KI fasse in eigenen Worten zusammen, werte inhaltlich aus und strukturiere die Informationen neu. Damit schaffe Google eigenständige, zurechenbare Aussagen, auf die die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bloßen Linkanzeige nicht ohne Weiteres anwendbar sei.

Google verwies im Verfahren darauf, dass Nutzer die Quellen selbst prüfen könnten und Fehler bei KI-Antworten allgemein bekannt seien. Das ließ das Gericht nicht gelten. Falsche Aussagen würden nach seiner Auffassung nicht dadurch zulässig, dass sie sich im Nachhinein widerlegen lassen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Signalwirkung für den Umgang mit KI-generierten Inhalten in Suchmaschinen und anderen Plattformen entfalten. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht; Google kann dagegen Rechtsmittel einlegen.

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Technische Berufe im Fokus: Sachsen kämpft um den Berufsnachwuchs

15.06.2026


In Sachsen bleiben trotz anhaltend hoher Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften mehr als 8.000 Lehrstellen unbesetzt. Besonders das Handwerk und technische Berufe stehen unter Druck, geeigneten Nachwuchs zu finden. Das sächsische Wirtschaftsministerium reagiert mit einer Offensive für Ausbildung und Qualifikation und nimmt dabei gezielt das Handwerk in den Blick.

„Eine gute Ausbildung eröffnet jungen Menschen hervorragende Perspektiven. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz bleibt klar: Viele Leistungen im Handwerk lassen sich nicht einfach automatisieren“, sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Künstliche Intelligenz könne weder Kabelbäume binden noch Gebäudetechnik installieren oder Industrieanlagen warten, betonte der Minister. Ziel sei es, für angehende Fachkräfte die „besten Bedingungen für Ausbildung und Aufstieg“ im Freistaat zu schaffen.

Allein im Handwerk wird in Sachsen in rund 130 Berufen ausgebildet. Der Bedarf ist groß, insbesondere in technischen und handwerklichen Bereichen. „Wer dort einsteigt, kann großartig Karriere machen“, wirbt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Unternehmen im Freistaat melden seit Jahren einen wachsenden Bedarf an qualifizierten Kräften – zugleich bleibt ein erheblicher Teil der angebotenen Lehrstellen unbesetzt.

Politik und Handwerk wollen deshalb auch früher ansetzen und die Berufsorientierung an Schulen stärken. Dittrich berät dazu gemeinsam mit der Chemnitzer Fleischermeisterin und Bundestagsabgeordneten Nora Seitz (CDU) sowie Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU), wie Jugendliche stärker für eine berufliche Laufbahn im Handwerk gewonnen werden können. Wirtschaftsminister Panter will sich zudem vor Ort ein Bild von moderner Ausbildung und Aufstiegschancen machen – unter anderem im Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig und beim Handwerksunternehmen Elektro-Anlagenbau Rübner GmbH & Co. KG.