Das Landgericht Ellwangen hat eine Klage gegen die irische Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns abgewiesen und damit die Übermittlung von Facebook- und Instagram-Daten in die USA grundsätzlich gebilligt. Nach Auffassung der Kammer haben Nutzerinnen und Nutzer keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Grenzüberschreitende Datenflüsse seien für global konzipierte soziale Netzwerke technisch erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 3 O 480/24.

Der Kläger hatte verlangt, Meta solle die Übertragung seiner Daten in die USA unterbinden und insbesondere eine mögliche Zugänglichkeit für US-Sicherheitsbehörden ausschließen. Zudem forderte er Schadenersatz wegen eines behaupteten Kontrollverlusts über seine personenbezogenen Informationen. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Suche nach anderen Nutzern in einem weltweiten Netzwerk setze zwingend einen internationalen Datenaustausch voraus, der gemäß Datenschutzgrundverordnung zur Erfüllung des mit Meta geschlossenen Nutzungsvertrags erforderlich sei.

Eine zentrale Rolle in der Begründung spielte der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum "EU-US Data Privacy Framework" vom 10. Juli 2023. Die Richter verwiesen darauf, dass dieser Beschluss verbindlich ein angemessenes Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten feststelle. Vor diesem Hintergrund bedürften Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA keiner gesonderten Genehmigung. Damit stützt das Gericht seine Entscheidung ausdrücklich auf den von Brüssel vorgegebenen Rechtsrahmen für transatlantische Datentransfers.

Auch den verlangten immateriellen Schadenersatz sprach das Landgericht Ellwangen dem Kläger nicht zu. Er habe einen konkreten Schaden nicht hinreichend darlegen können, urteilte die Kammer. Das Verfahren macht deutlich, welche Bedeutung der aktuelle EU-Rahmen für Datenübermittlungen in die USA in der gerichtlichen Praxis bereits hat – und dass Nutzer, die sich pauschal gegen die Speicherung und Verarbeitung ihrer Social-Media-Daten außerhalb Europas wenden, in Deutschland derzeit auf erhebliche rechtliche Hürden treffen.

Gilead Sciences setzt seinen Übernahme-Kurs in der Onkologie mit einem Milliardenkauf in Deutschland fort. Der US-Pharmakonzern übernimmt das Münchner Biotechunternehmen Tubulis für bis zu fünf Milliarden US‑Dollar. Vereinbart ist eine sofortige Barzahlung von 3,15 Milliarden Dollar, ergänzt um erfolgsabhängige Meilensteinzahlungen von bis zu weiteren 1,85 Milliarden Dollar. Mit dem Deal sichert sich Gilead den Zugang zu einer Technologie, die als eine der vielversprechendsten Entwicklungen in der modernen Krebstherapie gilt.

Tubulis spezialisiert sich auf sogenannte Antikörper‑Wirkstoff‑Konjugate (Antibody Drug Conjugates, ADCs). Diese Wirkstoffklasse wird in der Branche als eine Art „zielsuchende Rakete“ beschrieben: Antikörper transportieren hochwirksame Chemotherapien direkt in Krebszellen, während gesundes Gewebe möglichst geschont wird. Ziel ist es, Nebenwirkungen klassischer Chemotherapien zu reduzieren und gleichzeitig die Wirksamkeit zu erhöhen. Tubulis arbeitet in diesem Feld bereits mit Gilead zusammen; die firmeneigenen Projekte, darunter das Flaggschiff TUB‑040 sowie TUB‑030, befinden sich in der klinischen Entwicklung, ein Markteintritt steht jedoch noch aus.

Für Gilead ist der Zukauf strategisch eingebettet in eine Serie größerer Akquisitionen, mit denen der Konzern seine Onkologie-Sparte ausbaut und auf drohende Umsatzrückgänge reagiert. Das Unternehmen ist vor allem für seine HIV‑ und Hepatitis‑Therapien bekannt, sieht sich aber mit sinkenden Erlösen aus dem COVID‑19‑Arzneimittel Veklury und bevorstehenden Patentabläufen konfrontiert. Im Februar hatte Gilead bereits den Partner Arcellx für bis zu 7,8 Milliarden Dollar übernommen, im März folgte der Kauf der privat geführten Biotechfirma Ouro Medicines für mehr als zwei Milliarden Dollar. Die Übernahme von Tubulis fügt sich damit in eine Reihe großvolumiger Transaktionen im ADC‑Segment ein, zu denen auch Deals wie Pfizer/Seagen, Gilead/Immunomedics oder AbbVie/Immunogen zählen.

Vom Einstieg Gileads profitiert auch der Hamburger Wirkstoffforscher Evotec. Das Unternehmen hält 3,14 Prozent an Tubulis und rechnet nach eigenen Angaben mit Voraberlösen von rund 100 Millionen Dollar aus dem Verkauf seiner Beteiligung. Zusätzlich könnten Meilensteinzahlungen von bis zu 58 Millionen Dollar hinzukommen. Evotec-Chef Christian Wojczewski bezeichnete die Transaktion als wichtigen Meilenstein für Tubulis und verwies auf das „große Potenzial“ von Antikörper‑Wirkstoff‑Konjugaten für künftig möglicherweise überlegene Krebstherapien. Der Abschluss der Übernahme wird für das zweite Quartal 2026 erwartet und gilt in der deutschen Biotech-Szene bereits jetzt als Signal für die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Forschung.