Das Schweizer Ressourcenprojekt «KlimaStaR Milch» zur klimafreundlicheren Milchproduktion meldet vier Jahre nach dem Start deutliche Fortschritte und übertrifft eines seiner zentralen Zwischenziele bereits vor Ablauf der Frist. Die teilnehmenden Milchbetriebe haben den Einsatz von Futtermitteln, die in direkter Konkurrenz zur menschlichen Ernährung stehen, seit 2022 um rund 23 Prozent gesenkt. Damit ist das bis 2027 anvisierte Reduktionsziel von 20 Prozent in diesem Bereich vorzeitig erreicht.

Getragen wird KlimaStaR Milch von Emmi, Nestlé, dem Milchvermarkter Aaremilch, den Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) und der Klimaschutzorganisation AgroCleanTech, unterstützt durch das Bundesamt für Landwirtschaft. Das Projekt zielt darauf ab, Treibhausgasemissionen sowie Nahrungsmittel- und Flächenkonkurrenz in der Milchproduktion bis 2027 jeweils um ein Fünftel zu verringern. Ende 2025 beteiligten sich 219 Milchbetriebe mit einer Jahresproduktion von rund 73 Millionen Kilogramm Milch am Programm.

Die Projektpartner verweisen neben der gesunkenen Nahrungsmittelkonkurrenz auch auf Fortschritte bei der Flächennutzung und beim Klimafußabdruck je Produkteinheit. Der Flächenbedarf im Verhältnis zur produzierten Milchmenge nahm um 15 Prozent ab, die Treibhausgasemissionen pro Kilogramm Milch sanken um 8 Prozent. Möglich wird dies vor allem durch eine geringere Kraftfutterintensität sowie den verstärkten Einsatz von Nebenprodukten aus der Lebensmittelherstellung statt von Futtermitteln, die auch zur direkten menschlichen Ernährung verwendet werden könnten. Insgesamt stiegen die absoluten Emissionen jedoch leicht, weil die teilnehmenden Betriebe mehr Milch produzierten.

Nach der positiven Zwischenbilanz bereiten die Partner eine Ausweitung des Ansatzes auf die gesamte Schweizer Milchbranche vor. Ein auf Basis des Projekts entwickelter Klimarechner steht seit Juli allen Milchproduzenten offen. Mit diesem Instrument können Betriebe ihre betriebsspezifischen Emissionen ermitteln und gezielt Ansatzpunkte für weitere Verbesserungen identifizieren. Aus Sicht der Initianten schafft dies die Grundlage dafür, die erreichten Effizienzgewinne und Ressourceneinsparungen über das Pilotkollektiv hinaus in der gesamten Wertschöpfungskette der Schweizer Milch zu verankern.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.