US-Präsident Donald Trump hat seine Stabschefin Susie Wiles entlassen. Die Entscheidung erfolgt wenige Tage nach einer schweren Wahlniederlage der Republikaniker bei den Midterm-Wahlen. Wiles verlässt damit den engsten Machtzirkel in Washington.
Als Nachfolger wurde der bisherige Vizestabschef Stephen Miller benannt. Miller gilt als rechter Hardliner und wird insbesondere als Architekt der Abschiebepolitik bezeichnet. Mit dieser Besetzung zieht Trump erste personelle Konsequenzen aus den Verlusten bei den Wahlen.
Parallel zu den personellen Veränderungen im Stab gibt es weitere Entwicklungen im Weißen Haus. Präsident Trump hat angeordnet, das Oval Office in ein „National Monument“ umzuwandeln. Diese Maßnahme steht im Kontext der jüngsten Umstrukturierungen in der Regierungsspitze.
Außerhalb von Washington gibt es ebenfalls bedeutende rechtliche Entwicklungen. In Kalifornien hat der Gouverneur des Bundesstaates insgesamt 548 Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Dies markiert eine weitreichende Änderung der Strafvollzugsplanung in dem Bundesstaat.




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