Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage auf Herausgabe möglicher Stasi-Unterlagen über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Ein genereller Anspruch auf Einsicht in Stasi-Akten zu beliebigen Zwecken bestehe nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Damit bleibt der Versuch, Merkels Akten offenzulegen, vorerst ohne Erfolg.

Die Richter verwiesen auf die im Stasi-Unterlagengesetz verankerten, engen Voraussetzungen für die Herausgabe. Demnach ist ein Zugang insbesondere dann möglich, wenn die betroffene Person als Begünstigte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) eingestuft werden kann oder zum Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte war. "Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt", erklärte die Sprecherin. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte, dass Merkel Begünstigte des MfS gewesen sei; zudem sei sie vor 1990 rechtlich nicht als Person der Zeitgeschichte einzuordnen.

Geklagt hatte der frühere FDP-Politiker Marcel Luthe. Er war Mitglied der Berliner Liberalen und saß von 2016 bis 2021 im Abgeordnetenhaus. 2020 verließ er die FDP, bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 trat er in der Hauptstadt für die Freien Wähler an. Mit seiner Klage wollte Luthe die Herausgabe der Unterlagen durch die zuständige Behörde gerichtlich erzwingen.

Die Entscheidung unterstreicht die restriktive Praxis beim Umgang mit Stasi-Unterlagen prominenter Personen. Das Gericht stellte klar, dass auch eine langjährige Spitzenfunktion in der Bundespolitik allein keinen automatischen Anspruch Dritter auf Akteneinsicht begründet, wenn die gesetzlichen Kriterien für eine Herausgabe nicht erfüllt sind.

Henkel hat ein weiteres Jahr in einem schwierigen konjunkturellen und geopolitischen Umfeld mit robusten, aber beim Wachstum eher verhaltenen Zahlen abgeschlossen. Der Konzern erzielte einen Umsatz von rund 20,5 Milliarden Euro, belastet durch deutlich negative Wechselkurseffekte. Organisch – also bereinigt um Währungs- und Portfolioeffekte – legte der DAX-Konzern um 0,9 Prozent zu und blieb damit unter den Prognosen des Managements und den Erwartungen der Analysten, die mit 1,1 Prozent gerechnet hatten.

Bei der Profitabilität konnte Henkel dagegen zulegen. Das bereinigte betriebliche Ergebnis (EBIT) lag bei rund 3,0 Milliarden Euro. Die bereinigte EBIT-Marge stieg auf 14,8 Prozent und damit um 50 Basispunkte gegenüber dem Vorjahr, womit der vom Unternehmen angepeilte Korridor von 14,5 bis 15,5 Prozent erreicht wurde. Das Ergebnis je Vorzugsaktie erhöhte sich währungsbereinigt um 4,7 Prozent auf 5,33 Euro. Der Free Cashflow belief sich auf rund 1,9 Milliarden Euro, und der Vorstand schlägt eine Dividendenerhöhung um 1,5 Prozent auf 2,07 Euro je Vorzugsaktie vor.

In den Sparten zeigte sich ein gemischtes Bild. Das Klebstoffgeschäft Adhesives Technologies wuchs organisch um 1,5 Prozent und blieb damit über dem Konzernschnitt, während das Konsumentengeschäft – gebündelt in der Einheit Consumer Brands mit Marken wie Persil, Pril und Pritt – nur um 0,3 Prozent zulegte. Im Schlussquartal kehrte sich dieses Muster um: Consumer Brands verzeichnete ein organisches Wachstum von 4,1 Prozent, Adhesives kam auf 0,9 Prozent, der Konzern insgesamt auf 2,3 Prozent – auch hier blieb Henkel hinter den Erwartungen des Marktes zurück. Auf Ergebnisebene lag die bereinigte operative Marge von Adhesives mit 16,7 Prozent über dem Konzerndurchschnitt, Consumer Brands kam auf 14,5 Prozent.

Strategisch treibt Henkel seine Wachstumsagenda weiter voran. Der Zusammenschluss der Konsumentengeschäfte wurde schneller als geplant abgeschlossen und soll Effizienzgewinne heben. Jüngste Zukäufe in beiden Unternehmensbereichen sollen das Wachstumspotenzial erhöhen. Für das laufende Jahr stellt der Konzern weiteres Umsatz- und Ergebniswachstum in Aussicht. Auf organischer Basis peilt Henkel eine Erlössteigerung im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich an; das bereinigte Ergebnis je Vorzugsaktie soll bei konstanten Wechselkursen im niedrigen bis hoch einstelligen Prozentbereich zulegen. Damit setzt das Management nach einem von Währungseffekten und verhaltenem Volumenwachstum geprägten Jahr klar auf mehr Effizienz, Innovationen und eine stärkere Ertragskraft.