Die deutsche Koalition hat sich zwar auf den Haushalt für das Jahr 2027 geeinigt, doch ein zentraler Streitpunkt bleibt ungeklärt. Kanzler Friedrich Merz konnte sich mit seinem Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer nicht durchsetzen, da er an der SPD scheiterte. Trotz vorangegangener Versprechen wird die Entlastung nun vermutlich doch nicht kommen, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der Regierung führt.

Innerhalb der Union sorgt das Ausbleiben der Steuersenkung für massiven Unmut. Berichten zufolge „hat es ordentlich geknallt“, da man die aktuelle Situation in den Reihen der CDU und CSU noch nicht akzeptieren will. Die Opposition nutzt diesen Misserfolg, um Kanzler Merz gezielt anzugreifen und seine politische Durchsetzungsfähigkeit in Frage zu stellen.

Besonders scharf formulierte sich die Fraktionschefin der Grünen, Dröge. Sie wirft Merz vor, sein eigenes Versprechen nicht durchsetzen zu können, und vergleicht ihn mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wie er diesen erledigen soll. Laut Dröge wisse der Kanzler schlichtweg nicht, „wie es geht“, was die rhetorische Eskalation innerhalb der Koalition unterstreicht.

Trotz der aktuellen Blockade gibt es theoretisch noch einen Weg zur Umsetzung der Maßnahme. Kanzler Merz könnte die Senkung der Stromsteuer möglicherweise noch über den Koalitionsausschuss durchsetzen. Ob dieser Mechanismus genutzt wird, bleibt angesichts der Fronten zwischen der Union und der SPD derzeit ungewiss.