In der Schweiz kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Ein breites Bündnis hat nach eigenen Angaben mehr als 131'800 Unterschriften gegen die Aufhebung des bestehenden Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt und diese am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit ist das Referendum gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen formell zustande gekommen. Über die Vorlage könnten die Stimmberechtigten nach heutigem Stand frühestens am 28. Februar 2027 an die Urnen gerufen werden.

Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen, darunter die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Das Komitee «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat und Parlament vor, an der Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz für eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung ausgesprochen, argumentieren die Gegner.

Das Bündnis führt eine Reihe von Risiken ins Feld, um neue Reaktoren zu verhindern. Ein neues Atomkraftwerk könne bis zu 43 Milliarden Franken kosten, heisst es. Diese Summen würden voraussichtlich über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt. Zudem befürchten die Referendumsbefürworter eine stärkere Abhängigkeit von Uran-Importen; als mögliches Herkunftsland wird dabei unter anderem Russland genannt. Neben der finanziellen Dimension verweisen die Kritiker erneut auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima und warnen vor den möglichen Folgen eines schweren Störfalls in der dicht besiedelten Schweiz sowie vor der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Auseinandersetzung um das Referendum findet vor dem Hintergrund einer breiter geführten Debatte über Versorgungssicherheit und Blackoutrisiken statt. Heute liefern die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke knapp 30 Prozent der inländischen Stromproduktion, gleichzeitig ist das Land im Winter auf Importe angewiesen. Befürworter der Kernenergie weisen darauf hin, dass Solarenergie sogenannten «Flatterstrom» liefere, während Atomkraft Bandenergie zur Verfügung stelle – vor allem in der kalten Jahreszeit, in der eine sichere Versorgung besonders wichtig sei. Zugleich verweisen Vertreter der Solarbranche darauf, dass die Photovoltaik auch im Winter deutlich zulegt: Im vergangenen Winter wurden über zwei Terawattstunden produziert – so viel Winterstrom, wie mit dem geplanten Ausbau der Wasserkraft bis 2040 erreicht werden soll. In diesem Spannungsfeld soll nun das Stimmvolk entscheiden, welchen Kurs die Schweizer Energiepolitik künftig einschlagen soll.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.