Die österreichische Regierung hat sich auf eine umfassende Verschärfung der Spionagegesetzgebung geeinigt, um der Rolle des Landes als Spionage-Hotspot entgegenzuwirken. Insbesondere in Wien ist eine hohe Aktivität von Nationen wie Russland zu beobachten, was die Behörden zu einem entschlossenen Handeln veranlasste. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit durch eine erweiterte rechtliche Grundlage zu stärken.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Ausweitung der Strafbarkeit. Künftig gilt Spionage nicht mehr nur dann als Straftat, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn internationale Organisationen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen betroffen sind. Diese Maßnahme unterstreicht die Bedeutung Wiens als Standort multilateraler Institutionen, die verstärkt ins Visier ausländischer Dienste geraten.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Regierung dem Phänomen der sogenannten „Wegwerfagenten“, die zunehmend über das Internet angeworben werden. Staatssekretär Jörg Leichtfried warnte am Mittwoch davor, dass vermeintlich harmlose Fotoaufträge, für die etwa 200 Euro gezahlt werden, oft der illegalen Informationsgewinnung dienen. Die Anwerbung von Personen für ausländische Geheimdienste soll künftig explizit strafbar sein, um diese Praxis zu beenden.

Neben den erweiterten Tatbeständen sieht das Gesetz eine deutliche Erhöhung der Strafmaße vor. Die Strafe für eine Agententätigkeit gegen den Staat wird auf bis zu 10 Jahre verdoppelt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte die Notwendigkeit dieser Schritte mit den Worten, dass jegliche Spionage auf österreichischem Boden die eigene Sicherheit betreffe und man sich dies nicht länger gefallen lassen werde.