Gegen den Trend zu höheren Steuern: Ost-Ministerpräsidenten pochen auf Entlastung und Reformen

27.03.2026


Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern gefordert. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte dem Magazin „stern“, eine höhere Mehrwertsteuer sei „der falsche Kurs“, weil sie vor allem „die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“. Steigende Kosten beim Tanken sowie höhere Strom- und Heizrechnungen ließen vielen Haushalten bereits heute weniger Geld im Portemonnaie, Entlastungen an anderer Stelle griffen da kaum.

Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, betonte Schwesig. Kretschmer erklärte, der Vorstoß sei „das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“ und passe „nicht in die Zeit“. Beide verknüpften ihre Kritik mit der Forderung nach klaren, schnell wirksamen Entscheidungen der Bundesregierung vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

In dem Live-Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“, organisiert von mehreren ostdeutschen Regionalzeitungen im RedaktionsNetzwerk Deutschland, legten Kretschmer und Schwesig ihre Vorstellungen für einen breiten Krisenmodus der Republik dar. Kretschmer warb für einen „Pakt für Deutschland“, in dem Politik, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen sollen. Es brauche ein parteiübergreifendes Bündnis mit dem Motto: „Wir machen das jetzt hier gemeinsam.“ Nur so lasse sich die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen, sagte er. In „ein paar Jahren“ könne Deutschland dann wieder „sehr stark da stehen“.

Schwesig schloss sich dem Grundgedanken an und sprach sich für einen „Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“ aus. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen und dürfe „keine Zeit verlieren“. Sie und Kretschmer drängen auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiekosten und fordern, dass die Bundesregierung nicht bei Überlegungen stehenbleibt, sondern „mit Handeln überzeugt“. Zugleich pochen beide darauf, ostdeutsche Erfahrungen stärker in die gesamtdeutsche Debatte einzubeziehen. Themen und Probleme zeigten sich im Osten oft früher als im Westen, argumentierte Schwesig – wer diese Signale ernst nehme, könne nach ihrer Darstellung Zeit gewinnen, um auf Krisen zu reagieren.

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Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, offene Flanken bei globalen Schocks

27.03.2026


Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland sinkt weiter, doch das Sicherheitsgefühl vieler Beschäftigter in Krisenszenarien bleibt verhalten. Nach vorläufigen Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) gab es 2025 rund 730.598 meldepflichtige Arbeitsunfälle – etwa 24.000 weniger als im Jahr zuvor. Vor drei Jahrzehnten lag die Zahl noch bei über 1,6 Millionen, vor zehn Jahren bei knapp 870.000. Auch die Zahl der Todesfälle infolge eines Arbeitsunfalls ging zurück: 335 Menschen kamen 2025 ums Leben, zehn weniger als im Vorjahr. Insgesamt sind rund 68 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits- und Wegeunfälle, Schulunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.

Die DGUV führt die positive Entwicklung vor allem auf verstärkte Prävention zurück: Brandschutzübungen, Erste-Hilfe-Schulungen sowie Notfall- und Krisenpläne sind in vielen Betrieben etabliert. Das DGUV-Barometer „Arbeitswelt 2026“, eine repräsentative Befragung von Erwerbstätigen, zeigt gleichzeitig eine breite inhaltliche Unterstützung für diesen Kurs. 90 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Prävention Unternehmen stärkt und die Krisenfestigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhöht. Besonders hoch ist die Zustimmung zu konkreten Maßnahmen wie der Benennung und Qualifizierung von Ersthelfenden, Brandschutzhelfenden und Sicherheitsbeauftragten.

Gleichzeitig offenbaren die Umfragen spürbare Lücken in der Wahrnehmung der Krisenvorsorge. Laut einer Forsa-Erhebung im Auftrag der DGUV sieht nur rund ein Drittel der Beschäftigten und Führungskräfte ihr Unternehmen bei Störungen der Lieferketten, Gewaltereignissen oder Stromausfällen gut gewappnet. Im DGUV-Barometer geben die Befragten an, ihre Arbeitgeber seien vergleichsweise gut vorbereitet auf Pandemien, Brände und Cyberangriffe. Deutlich seltener gilt dies jedoch für Naturkatastrophen, länger andauernde Stromausfälle oder komplexe Störungen globaler Lieferketten.

Die Unfallversicherung rückt deshalb verstärkt die Krisenresilienz der Betriebe in den Fokus. „Die Welt verändert sich“, sagt DGUV-Hauptgeschäftsführer Stephan Fasshauer. Neben klassischen Gefahren wie Bränden oder unzureichenden Fluchtwegen gehe es zunehmend um die Folgen digitaler Angriffe, externer Schocks und unterbrochener Lieferketten. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und volatiler Energiepreise wächst aus Sicht der DGUV der Handlungsdruck, Verwundbarkeiten zu erkennen und systematisch abzubauen. Während die klassischen Arbeitsschutzkennzahlen weiter rückläufig sind, bleibt die Frage, wie widerstandsfähig Unternehmen in Deutschland gegenüber zukünftigen Krisen tatsächlich aufgestellt sind.