In Dresden sind drei neue Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden. Die Messingtafeln im Boden erinnern an eine dreiköpfige jüdische Familie, die nach Angaben der Stadt in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurde. Organisiert wurde die Verlegung vom Verein „Stolpersteine für Dresden“, der seit 2009 die Biografien von NS-Opfern recherchiert, die Gedenksteine koordiniert und den Kontakt zu Angehörigen hält. In der sächsischen Landeshauptstadt erinnern inzwischen 417 Stolpersteine an Verfolgte des NS-Regimes; europaweit wurden seit den 1990er-Jahren mehr als 130.000 dieser dezentralen Gedenksteine verlegt.

Das Gedenkprojekt, das in der Regel spendenfinanziert ist, setzt bewusst im unmittelbaren Lebensumfeld der Opfer an: Die kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort im öffentlichen Raum platziert, die Oberseite trägt Name und Lebensdaten. Während Kommunen wie Dresden daran festhalten, wächst andernorts der Widerstand. In Magdeburg etwa plant die Stadt nach eigenen Angaben die Verlegung von 19 weiteren Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer des NS-Terrors und setzt damit ebenfalls auf eine Präsenz der Erinnerung im Alltag.

Nur wenige Kilometer von Dresden entfernt hat sich die Stadt Heidenau hingegen gegen weitere Stolpersteine im Straßenraum entschieden. Der Stadtrat billigte Ende September mehrheitlich einen Antrag von AfD und CDU, wonach künftig keine neuen Steine mehr auf öffentlichen Wegen verlegt werden sollen. Das Gedenken solle vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, „so dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“, heißt es in dem Beschluss. Die Entscheidung stieß bundesweit auf Kritik und löste eine Debatte darüber aus, ob damit die Opfer aus dem alltäglichen Stadtbild verdrängt werden.

Als Reaktion auf das Verbot organisierte der in Pirna ansässige Verein „AKuBiz“, der nach eigenen Angaben in der Demokratie- und Erinnerungsarbeit tätig ist, einen Mahngang durch Heidenau. Rund 200 Menschen schlossen sich der Aktion an, um nach Angaben des Vereins sowohl ihre Wut und Enttäuschung über den Ratsbeschluss auszudrücken als auch an jene Personen zu erinnern, für die Stolpersteine geplant waren. Unterstützung kam unter anderem von der kulturpolitischen Sprecherin der Linken im Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg. Stolpersteine seien für die Erinnerungskultur zwar nicht ausreichend, aber unverzichtbar, sagte sie und kritisierte Versuche, diese Form des Gedenkens aus dem Alltag in abgelegene Bereiche wie Friedhöfe zu verlagern.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.