Penguin Random House hat in Deutschland Klage gegen OpenAI eingereicht und wirft dem US-KI-Entwickler Urheberrechtsverletzungen an der erfolgreichen Kinderbuchreihe „Der kleine Drache Kokosnuss“ vor. Im Zentrum des Falls steht nach Verlagsangaben das Verhalten von ChatGPT: Schon mit einfachen Anfragen solle der Chatbot erkennbare Passagen aus den Büchern des Autors und Illustrators Ingo Siegner wiedergeben und zudem Illustrationen erzeugen, die der bekannten Drachenfigur Coco „zum Verwechseln ähnlich“ seien.

Die Klage wurde am 27. März beim Landgericht München gegen OpenAI Ireland Limited, den europäischen Anbieter von ChatGPT, eingereicht. Penguin Random House sieht darin nicht nur eine unerlaubte Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Inhalte, sondern auch Hinweise darauf, dass die Werke Siegners ohne Zustimmung zum Training des KI-Systems genutzt und im Modell dauerhaft „memorisert“ worden seien. Dies sei einer Speicherung gleichzusetzen, aus der heraus das System Inhalte auf Anfrage weiterverbreiten könne.

Nach Angaben des Verlags geht ChatGPT über das Zitieren einzelner Textstellen hinaus und schlage eigeninitiativ die Erstellung druckfertiger Manuskripte vor – inklusive Buchtitel, Coverentwürfen, Klappentexten und Anleitungen zur Veröffentlichung auf Selfpublishing-Plattformen. Penguin Random House sieht dadurch sowohl die Urheberrechte Siegners als auch die eigenen exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte verletzt. Eine zuvor an OpenAI gerichtete Aufforderung zur Unterlassung und Auskunft blieb demnach unbeantwortet, woraufhin der Verlag den Rechtsweg wählte.

OpenAI erklärte, man prüfe die Vorwürfe und respektiere die Rechte von Autoren und Rechteinhabern. Das Unternehmen befinde sich weltweit in Gesprächen mit Verlagen, um Modelle der Zusammenarbeit zu entwickeln, von denen beide Seiten profitieren könnten. Penguin Random House betonte zugleich, man stehe KI-Technologien grundsätzlich offen gegenüber, die Bewahrung und Durchsetzung geistigen Eigentums habe aber auch im Zeitalter künstlicher Intelligenz oberste Priorität. Das Münchner Verfahren dürfte damit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die rechtlichen Grenzen beim Einsatz urheberrechtlich geschützter Werke im Training von KI-Systemen erlangen.

Die Bundesregierung bereitet ein weitreichendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vor, um ein erwartetes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat dazu 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die Kassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten könnten. Hintergrund ist ein prognostiziertes Minus von rund 15 Milliarden Euro bis 2027, das nach Berechnungen von Fachleuten bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht schneller steigen als die Einnahmen.

Die Vorschläge lösen heftige Reaktionen aus. Ärztevertreter, die Pharmabranche und Patientenorganisationen kritisieren die Sparpläne teils scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor dem Wegfall von Millionen Terminen, sollte es zu stärkeren Bremsen bei der Vergütung kommen. Praxen hätten dann keine andere Wahl, als Leistungen und Terminvergaben an die knapperen finanziellen Spielräume anzupassen. Auch Patientenvertreter sehen die Gefahr, dass der Zugang zu bestimmten Leistungen eingeschränkt werden könnte, während die Kassen ihrerseits auf den wachsenden Kostendruck verweisen.

Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen der Kommission setzt an den Konsumsteuern und der Prävention an. Vorgesehen sind deutlich spürbare Preisaufschläge auf Zigaretten und Spirituosen sowie eine Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Vertreter der Kommission verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern: In Großbritannien etwa sei der Zuckergehalt von Softdrinks wie Fanta deutlich gesunken, was sie als Effekt regulativer Eingriffe werten. Aus medizinischer Sicht verbindet man damit die Erwartung, Diabeteserkrankungen und andere Folgeerkrankungen zu verringern und so langfristig Mittel im System freizusetzen.

Politisch drängt die Zeit. Warken kündigte an, bis Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte gegenüber dem „Spiegel“ als Ziel, möglichst zügig tragfähige und konsensfähige Lösungen zu erreichen – im Idealfall mit einem Beschluss des Bundestags in der letzten Sitzungswoche im Juli. Die Ministerin stellte im ZDF zugleich klar, sie habe Einwände aus allen Richtungen erwartet, betonte aber, es könne nicht funktionieren, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. Stattdessen müssten, so Warken, „alle Bereiche mit ins Boot“ genommen werden, wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen.