Der soziale Wohnbau kommt nur schleppend voran, während die Mieten steigen. Im Zentrum der Debatte steht die sogenannte Wohnbaumilliarde des Bundes, die vor zwei Jahren von der damaligen schwarz-grünen Regierung beschlossen wurde. Von dem Paket ist laut jüngster Kritik bisher erst rund ein Viertel tatsächlich ausbezahlt worden. Ökonominnen und Experten mahnen jedoch zur Differenzierung: Ausgezahlt werde erst nach Endabrechnung der Projekte, viele Mittel seien den Ländern bereits zugesichert, betonen der Wifo-Ökonom Michael Klien und der Wohnbauexperte Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW).

Politisch sorgt der stockende Mittelabfluss dennoch für Druck. Die aktuelle schwarz-rot-pinke Koalition will im Rahmen der laufenden Budgetverhandlungen den Zugriff auf Bundesmittel für geförderten Wohnraum erleichtern und dazu weitere Gelder aus der bestehenden Wohnbaumilliarde aktivieren. Ein neues Wohnbaupaket in vergleichbarer Milliardendimension ist angesichts des Konsolidierungskurses der Bundesregierung nicht geplant. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler verweist zugleich darauf, dass es zusätzlich „frisches Geld“ für den Wohnbau brauche, während bislang ungenutzte Mittel aus der Wohnbaumilliarde mobilisiert werden sollen.

Im zuständigen Ministerbüro heißt es, dass derzeit 724 Millionen Euro von den Ländern nicht abgerufen werden können, weil die Konstruktion der Wohnbaumilliarde „erhebliche Mängel“ aufweise. Nach Angaben aus dem Ressort haben alle Bundesländer – mit Ausnahme von Wien und Oberösterreich – grundsätzlich ihren Anteil angemeldet, wollen die Gelder aber erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich abholen. Die Auszahlung erfolgt projektbasiert und zeitversetzt, was den Eindruck verstärkt, große Teile der Bundesmittel würden brachliegen.

Besonders deutlich zeigen sich die Konstruktionsprobleme in Wien. Ein Teil der Mittel ist für geförderte Eigentumswohnungen reserviert, nicht jedoch für den kommunalen Wohnbau, also Gemeindewohnungen. Genau auf diesen Bereich setzt die Stadt seit Jahren und verzichtet im Gegenzug weitgehend auf die Förderung von Eigentumsprojekten. Die Zweckbindung der Mittel kollidiert damit mit der wohnungspolitischen Ausrichtung der Bundeshauptstadt und erschwert den Zugriff auf die bereitgestellten Gelder. Während die Bundesregierung an den bestehenden Budgetgrenzen festhält, bleibt die Aufgabe, die Wohnbaumilliarde so nachzujustieren, dass sie in allen Ländern tatsächlich im sozialen Wohnbau ankommt.

Nach gut zehn Monaten Bauzeit ist die stark befahrene Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wieder vollständig in Betrieb – allerdings mit sechs Wochen Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. Am frühen Morgen fuhr der erste Fernzug um 5.36 Uhr mit leichter Verspätung vom Hamburger Hauptbahnhof in Richtung Hauptstadt ab, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Bereits seit Samstagabend nutzen Güterzüge den Korridor, seit Sonntag rollen auch wieder Fern- und Regionalzüge regulär über die sanierte Verbindung.

Für Tausende Pendlerinnen und Pendler entfällt damit der belastende Ersatzverkehr mit Bussen. Während der Generalsanierung war der Fernverkehr über Stendal und Uelzen umgeleitet worden, regionale Verbindungen zwischen Hamburg und Berlin fielen monatelang aus. Schon Mitte Mai hatte die Bahn einen ersten Teilabschnitt entlastet und die durchgehende Verbindung zwischen Hamburg und Schwerin wieder aufgenommen. Nun ist die gesamte Achse zurück im Netz – die Bahn warnt jedoch vor Anlaufschwierigkeiten und empfiehlt, Fahrzeiten vorab zu prüfen.

Die Wiederinbetriebnahme verläuft holprig. Am ersten Betriebstag sammelten sich auf der frisch sanierten Strecke Verspätungen von mindestens 15 Minuten, teils deutlich darüber. Fernzüge benötigten am Sonntag in der Regel mehr als zwei Stunden und 15 Minuten zwischen den Hauptbahnhöfen, obwohl die schnellsten ICE nach Abschluss der Arbeiten eigentlich in rund einer Stunde und 47 Minuten verkehren sollen. Hintergrund ist unter anderem, dass das für Tempo 230 ausgelegte LZB-Zugsicherungssystem auf Teilen der Trasse noch nicht abgenommen ist. Auf diesen Abschnitten gilt vorerst das PZB-System mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern.

Die Bauarbeiten auf der 2025 begonnenen Generalsanierung umfassten nach Bahnangaben die Erneuerung von 165 Kilometern Gleisen und die Instandsetzung weiterer 61 Kilometer. Zudem wurden 249 Weichen eingebaut und 28 Bahnhöfe modernisiert. Der ursprünglich bis Ende April angesetzte Abschluss verzögerte sich durch einen harten Winter und gefrorenen Boden, der den Zeitpuffer aufbrauchte. Mit der jetzt abgeschlossenen Kernsanierung ist die Verbindung zwischen den beiden größten deutschen Städten infrastrukturell deutlich erneuert, ihre geplante Höchstleistung im Fahrplanbetrieb dürfte aber erst erreicht werden, wenn die technischen Zugsicherungssysteme auf der gesamten Strecke vollumfänglich verfügbar sind.