Vor dem Hintergrund schmerzhafter Wahlniederlagen in Ostdeutschland kommen an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Mit Entscheidungen zu strittigen Reformvorhaben rechnet die SPD dabei ausdrücklich nicht. Stattdessen soll das Treffen vor allem der internen Standortbestimmung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dienen – und einer grundsätzlichen Klärung, wie die Koalitionspartner die politischen Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam angehen wollen.

„Ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Es gehe darum, die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen zu ziehen und zu besprechen, wie die Koalition ihre anstehenden Vorhaben organisiert. Die Stimmung im Bündnis gilt seit den hohen AfD-Ergebnissen als angespannt; zugleich bemühen sich beide Seiten nach Darstellung aus Koalitionskreisen darum, atmosphärisch wieder näher zusammenzufinden.

Im Zentrum der Spannungen stehen umfangreiche Reformprojekte, die gleichzeitig in Bereichen wie Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt anstehen. In der SPD-Führung wird darauf gedrungen, eine andere „Erzählung“ dieser Vorhaben in den Vordergrund zu stellen: Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger müssten den Reformkurs prägen. Nach den enttäuschenden Landtagsergebnissen hatte die Partei insbesondere rentenpolitische Pläne noch einmal aufgerufen und darauf gepocht, dass soziale Sicherungen nicht auf Sparlogik verkürzt werden dürften.

Aufseiten der Union überwiegt dagegen der Wunsch, die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an den geplanten Projekten festhalten, zugleich hat die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöht, konkrete Gesetzentwürfe für Änderungen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Ein Auseinanderbrechen der Koalition wird in der SPD-Spitze dennoch nicht angestrebt – auch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD. Der Koalitionsausschuss soll daher weniger Entscheidungen produzieren als einen Versuch, dem Bündnis in unruhiger See wieder einen gemeinsamen Kurs zu geben.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.