Die Salzburger SPÖ hat ihre Führungsfrage geklärt und setzt für den politischen Neustart auf einen altbekannten Namen: Peter Eder, bisher Präsident der Arbeiterkammer Salzburg und zuvor bereits Co-Parteiobmann, wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in St. Johann im Pongau mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteichef gewählt. Für die Partei beginne damit eine „neue Ära“, heißt es in einer Aussendung. Nach fast zwei Jahren Übergangsführung durch ein Trio erhält die Landesorganisation damit wieder eine klar definierte Spitze.

Die Stimmung in der Partei fällt deutlich optimistischer aus als noch vor wenigen Jahren. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte eine Mitgliederbefragung mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Eder mit 96 Prozent Zustimmung als Favoriten bestätigt. Mehr als 800 Parteimitglieder meldeten sich für den Landesparteitag im Kongresshaus St. Johann an – ein Signal, das innerparteilich als Ausdruck neuer Geschlossenheit interpretiert wird. Ein Parteimanager wird mit den Worten zitiert, so geschlossen sei die SPÖ Salzburg seit der Hochphase der früheren Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht mehr aufgetreten.

Inhaltlich steckt Eder die Erwartungen hoch: Er will die Partei einen und mittelfristig zurück in die Landesregierung führen. Nach rund 15 Jahren in der Opposition peilen die Salzburger Sozialdemokraten die nächste reguläre Landtagswahl 2028 als Zeitpunkt für die Rückkehr an den Regierungstisch an. Der aktuelle Parteitag gilt als letzter großer programmatischer und personeller Markstein vor dieser Wahl. Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl setzen die Funktionäre darauf, dass mit der neuen Führung eine Trendwende eingeleitet werden kann. Politische Beobachter verweisen allerdings darauf, dass der Weg zurück in die Regierung kein Selbstläufer sein dürfte.

Eder, der politische Erfahrung als Bürgermeister und als AK-Präsident mitbringt, will Schwerpunkte bei Arbeitswelt, Familienpolitik, Pflege und Jugend setzen. Bundesparteichef Andreas Babler lobt ihn als jemanden mit „Bodenhaftung, Klarheit und Verlässlichkeit“, der wisse, für wen er Politik mache. In der Pflegepolitik verweist die SPÖ auf einen Erfolg, den sie gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Opposition heraus erzielt habe: Der von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Wegfall des Pflegebonus in Salzburg wurde nach öffentlichem Druck zurückgenommen.

Beim Thema Migration setzte Eder auf dem Parteitag erste inhaltliche Marker. „Wer in Österreich leben will, muss Gleichberechtigung leben und akzeptieren“, erklärte der neue Landeschef. Gleichzeitig betonte er den Handlungsbedarf im Bildungsbereich, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Hier sei mehr nötig, um echte Chancengleichheit zu gewährleisten. Mit der klaren Positionierung zu integrationspolitischen Fragen und dem Fokus auf soziale Themen versucht die Salzburger SPÖ, sich personell geschlossen und programmatisch schärfer aufgestellt in Richtung Landtagswahl 2028 auszurichten.

Bayern stellt seine Heimatpolitik auf ein neues Fundament: Mit der weiterentwickelten „Heimatstrategie 2033“ will der Freistaat seine regionalen Strukturen stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und dabei vor allem den bayerisch-tschechischen Grenzraum stärker in den Blick nehmen. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) sieht darin eine Fortschreibung der 2014 gestarteten Heimatstrategie, die nun angesichts neuer Herausforderungen angepasst und ausgebaut werden soll. In Nürnberg präsentierte er dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das sowohl Kommunen als auch engagierte Bürgerinnen und Bürger gezielt einbinden soll.

Füracker verweist darauf, dass sich in der Grenzregion zu Tschechien bereits viel getan habe, aber weiterhin erhebliches Potenzial schlummere. Dieses wolle man „gemeinsam mit den Menschen“ besser nutzen. Bayerns Erfolgsmodell beruhe auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und starken Regionen, aber ebenso auf sozialem Zusammenhalt, gelebten Traditionen und einem starken Ehrenamt, so der Minister. Ziel sei es, das besondere Lebensgefühl im Freistaat – in Stadt und Land – langfristig zu sichern und zugleich die Widerstandskraft der Regionen zu erhöhen.

Einen Schwerpunkt der „Heimatstrategie 2033“ legt die Staatsregierung auf Personen, die sich vor Ort in besonderer Weise engagieren. Bereits im Juni ist das Forschungsvorhaben „Heimat-Kümmerer“ gemeinsam mit der Technischen Hochschule Nürnberg angelaufen. Es soll Schlüsselpersonen identifizieren, unterstützen und vernetzen, die ihre Heimat aktiv mitgestalten. Ergänzend ist für den Herbst 2026 eine Bürgerumfrage zum Thema „Werte“ vorgesehen sowie ein „Heimat-Newsletter“, über den Informationen gebündelt und der Austausch mit der Bevölkerung ausgebaut werden sollen.

Parallel dazu sollen die Kommunen finanziell und strukturell gestärkt werden, da sie nach Fürackers Worten der zentrale Ort des Lebens und Zusammenhalts sind. Die bisherige Bilanz der seit 2014 laufenden Strategie – darunter Behördenverlagerungen, Investitionen in den Breitbandausbau oder Initiativen wie ein Dialektpreis – wertet der Minister als Beleg dafür, dass Heimatpolitik konkrete Auswirkungen auf Infrastruktur und Identität haben kann. Mit der Fortschreibung bis 2033 will die Staatsregierung diese Linie fortsetzen, bewährte Maßnahmen weiterführen und neue Initiativen starten, um Bayern als attraktiven und zukunftsfähigen Lebensraum zu positionieren.